Impressum

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Kulke - Rechtsanwalt und Notar a.D.
Ascheberger Straße 17
59348 Lüdinghausen

Telefon: 0175 /68 90 246

E-Mail: rechtsanwalt@kulke.de
Internet: https://kulke.legal

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Inhaltlich verantwortlich

Hubert Kulke
Rechtsanwalt und Notar a.D.

Berufsbezeichnung

Rechtsanwalt, Notar a.D.
verliehen und zugelassen nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland

Zuständige Kammern

Rechtsanwaltskammer bei dem OLG Hamm
Ostenallee 18
59063 Hamm
Internet: www.rak-hamm.de
E-Mail: info@rak-hamm.de

Westfälischen Notarkammer
Ostenallee 18
59063 Hamm
Internet: www.westfaelische-notarkammer.de
E-Mail: info@westfaelische-notarkammer.de

Berufsrechtliche Regelungen

Die Einsichtnahme in die nachfolgenden berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte ist im Internet unter der Rubrik "Berufsrecht" der Internetseite Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) möglich. Die berufsrechtlichen Regelungen für Notare können unter der Rubrik "Berufsrecht" der Internetseite der Bundesnotarkammer (www.bnotk.de).

• Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
• Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
• Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
• Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)
• Fachanwaltsordnung (FAO)

• Bundesnotarordnung (BNotO)
• Beurkundungsgesetz (BeurkG)
• Kostenordnung (KostO)
• Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
• Dienstordnung für Notare (DONot)
• Richtlinien der Notarkammer Hamm

Berufshaftpflichtversicherung

Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte unserer Kanzlei besteht bei der Deutschen Anwalt- und Notarversicherung, einer Sonderabteilung der ERGO Lebensversicherung AG, Überseering 32, 22297 Hamburg. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt so mindestens den Anforderungen der § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Die weiteren Einzelheiten sind in § 51 BRAO geregelt.

Steuernummer

Steuernummer bei dem Finanzamt Lüdinghausen: 333 / 5774 / 0466

Außergerichtliche Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer bei dem OLG Hamm (gemäß § 73 Absatz 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Absaz 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) und über die Internetseite der Schlichtungsstelle, E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org, postalisch wie folgt zu erreichen:Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin.

Die Kulke Rechtsanwälte sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen.

Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

Haftungsausschluß

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dargebotenen Informationen und zum Download angebotenen elektronischen Veröffentlichungen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters nachgewiesen ist.

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Links auf externe Internetseiten

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Rechtliche Informationen

Die Inhalte dieser Internetseite, insbesondere rechtliche Informationen, werden mit größter Sorgfalt recherchiert und erstellt. Gleichwohl übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen. Insbesondere stellen die dargebotenen Informationen keine Rechtsberatung dar. Die Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Durch die ausschließliche Nutzung der Internetseite kommt ein Mandatsverhältnis nicht zustande.

Urheberrechtshinweise

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Kommunikation über E-Mail

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Widerspruch gegen die gewerbliche Nutzung unserer Kontaktdaten

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Bildquellennachweis

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Datenschutz- und Datennutzungserklärung

Diskretion ist für uns ein hohes Gut. Mit der Zustimmung zu der nachfolgenden Datennutzungserklärung willigen Sie gegenüber dem oben genannten Anbieter - im Folgenden Kulke Rechtsanwälte - in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere DSGVO und TMG, und den nachfolgenden Bestimmungen ein. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die entsprechenden Funktionen Ihres Internetbrowsers nutzen.

Verantwortliche Stelle (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten)

Um einige Funktionen dieser Internetseite zu nutzen (z. B. Anmeldung für die Online-Akte), erheben, speichern, verarbeiten und nutzen die

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personenbezogene Daten des Nutzers als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unter den Begriff der personenbezogenen Daten fallen etwa der Name, das Geburtsdatum, die Anschrift, die Mobilfunknummer und die E-Mail-Adresse des Nutzers (nachfolgend „Bestandsdaten”) in dem vom Nutzer übermittelten Umfang. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers, soweit keine andere Rechtsgrundlage die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erlaubt, beispielsweise zur Erfüllung eines mit Ihnen bestehenden Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO) oder aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO). Daten sind dann personenbezogen, wenn sie eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können. Nachstehende Regelungen informieren Sie insoweit über die Art, den Umfang und Zweck der Erhebung, die Nutzung und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, soweit eine Verarbeitung stattfindet.

Sie können unseren Internetauftritt auch nutzen, ohne daß eine Angabe von personenbezogenen Daten erforderlich ist. Es kann aber sein, daß wir einzelne Dienste anbieten, die eine Personalisierung erfordern oder zulassen.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient die wirksame Einwilligung im Sinne des Datenschutzrechts als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, zum Beispiel, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung, Vertragsbearbeitung oder Abrechnung erforderlich ist.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages (insbesondere Mandatsvertrages), dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, dient der Vertragsschluß als Rechtsgrundlage. Die Einzelheiten werden bei Abschluß des Mandatsvertrages vereinbart. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Kanzlei unterliegt, kann dies im datenschutzrechtlichen Sinne ebenfalls als Rechtsgrundlage dienen. Für den Fall, daß lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, kann auch dies im datenschutzrechtlichen Sinne als Rechtsgrundlage dienen. Die Verarbeitung kann weiterhin zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Kanzlei erforderlich sein, wenn diesen Interessen nicht überwiegende Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen entgegenstehen.

Der Nutzer hat jederzeit das Recht, der Speicherung von Nutzungsdaten zu widersprechen. Näheres siehe unten unter „Ihre Rechte“.

Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung

Personenbezogene Daten erhebt, speichert und verarbeiten wir zu dem Zweck, dem Nutzer folgende Funktionen und Dienste unserer Internetseite zu ermöglichen:

• Anmeldung zum Mandanten-Konto (interner Bereich)
• Information des Nutzers über den Stand seiner Sache
• Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (z. B. Austausch von Dokumenten, Informationen, etc.)
• Erhebung des Nutzungsverhaltens, siehe unten

Schutz der Privatsphäre

Wir werden die Privatsphäre des Nutzers schützen und versichern, die personenbezogenen Daten im Einklang mit dem geltenden Datenschutzrecht zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen und ausschließlich für die Erfüllung der oben genannten Zwecke zu verwenden.

Erhebung des Nutzerverhaltens (Logs)

Beim Aufrufen unserer Internetseite werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Internetseite gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfaßt und bis zur automatisierten Löschung (nach wenigen Tagen) gespeichert:

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• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• Name und URL der abgerufenen Datei,
• Internetseite, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Internetseite,
• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Internetseite,
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
• zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

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Die Nutzung von "Google Maps" und der über "Google Maps" erlangten Informationen erfolgt gemäß den Google-Nutzungsbedingungen http://www.google.de/intl/de/policies/terms/regional.html sowie der zusätzlichen Geschäftsbedingungen für „Google Maps“ https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html.

Beschreibung der Dienste unserer Internetseite

Der Zugriff auf die Online-Akte ist nur nach Freischaltung durch die Kulke Rechtsanwälte möglich. Eine Online-Registrierung ist nicht möglich. Im Rahmen der Online-Akte werden Informationen, Dokumente und Daten aus einem mit dem Nutzer bestehenden Mandantsvertrag bereitgestellt. Diese Bereitstellung erfolgt nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Mandanten/Nutzer. Hierfür wird mit dem Mandanten eine gesonderte Datenschutzvereinbarung getroffen, bevor eine Freischaltung für die Online-Akte erfolgt.

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, daß eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluß oder eine Vertragserfüllung besteht. Soweit konkretere Angaben möglich sind, erfolgen diese im Rahmen der Ausführungen zum jeweiligen Verarbeitungszweck.

Verpflichtung der Bereitstellung von Daten seitens der Betroffenen und Folgen der Nichtbereitstellung

Wir können Sie einzelfallbezogen darüber aufklären, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluß erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte. Bitte wenden Sie sich dazu an datenschutz@kulke.de

Ansprechpartner

Der Ansprechpartner für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen und Bitten sowie für die Ausübung Ihrer Rechte ist der oben genannte Anbieter, namentlich Kulke Rechtsanwalt und Notar a.D.

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Ihre Rechte

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne des Datenschutzrechts. Betroffene haben grundsätzlich ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, eines Widerspruchs gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Recht auf Auskunft, Information und Berichtigung

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Sollten Ihre Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Komplettierung verlangen. Wenn wir Ihre Angaben an Dritte weitergegeben haben, informieren wir diese Dritten über Ihre Berichtigung – sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten

Sie können aus folgenden Gründen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen:

• Wenn Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht länger benötigt werden
• Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fehlt
• Wenn Sie der Verarbeitung widersprechen und es keine überwiegenden, schutzwürdigen Gründe für eine Verarbeitung gibt
• Wenn Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden
• Wenn Ihre personenbezogenen Daten gelöscht werden müssen, um gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Bitte beachten Sie, daß ein Anspruch auf Löschung davon abhängt, ob ein legitimer Grund vorliegt, der die Verarbeitung der Daten erforderlich macht.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Sie haben das Recht, aus einem der folgenden Gründe, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen:

• Wenn die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird und wir die Möglichkeit hatten, die Richtigkeit zu überprüfen
• Wenn die Verarbeitung nicht rechtmäßig erfolgt und Sie statt der Löschung eine Einschränkung der Nutzung verlangen
• Wenn wir Ihre Daten nicht mehr für die Zwecke der Verarbeitung benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung gegen Rechtsansprüche brauchen
• Wenn Sie Widerspruch eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob Ihre Interessen überwiegen

Recht auf Widerspruch

Wir dürfen Ihre Daten aufgrund von berechtigten Interessen oder im öffentlichen Interesse verarbeiten. In diesen Fällen haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, personenbezogene Daten, die Sie uns gegeben haben, in einem übertragbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, daß die Sie betreffende personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Diese Rechte können auf jedem Kommunikationsweg ausgeübt werden, insbesondere auf dem Postweg (Kontaktdaten siehe oben) oder durch elektronische Post an datenschutz@kulke.de.

Der Nutzer der Online-Akte kann die Bereitstellung seiner Daten jederzeit ändern oder löschen, indem er in der Rubrik „Einstellungen“ die entsprechenden Veränderungen vornimmt.

Der Nutzer hat das Recht, jederzeit seine Einwilligung zu widerrufen.

Sonstiges

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Datenschutz- und Datennutzungserklärung unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der gültigen Bestimmungen tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen Bestimmung die gesetzliche Bestimmung.

Wir behalten uns vor, diese Datenschutz- und Datennutzungserklärung mit Wirkung für die Zukunft und im Rahmen des rechtlich Zulässigen anzupassen.

Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, daß die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt.

Stand Juni 2023